Im Jahr 2028 soll der zweite europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) starten. Um vulnerable Haushalte bei der Transformation zu unterstützen, ist der Klimasozialfonds eingerichtet worden, der 2026 gestartet ist. Um Geld aus diesem Fond zu bekommen, hätten die europäischen Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2025 vor einem Jahr ihre Klimasozialpläne einreichen sollen.

Bisher wurden allerdings erst acht Pläne bei der Europäischen Kommission eingereicht, die Pläne von Schweden und Litauen sind angenommen. Insgesamt gibt es aktuell 17 verfügbare Pläne und Entwürfe, auch von Ländern, die den ETS2 noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wie zum Beispiel Polen oder Tschechien.

Zukunft KlimaSozial hat diese 17 Pläne analysiert. Insgesamt wird deutlich: Der Prozess um die Erstellung der Klimasozialpläne hat einen Schub für sozialen Klimaschutz gebracht. Die 60 Mrd. Euro, die den 17 analysierten Klimasozialplänen zugrunde liegen, sollen vor allem in investive Maßnahmen fließen: So geht ein großer Teil der Mittel in zielgerichtete Sanierungsförderung für den Gebäudesektor, aber auch in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in benachteiligten Regionen. Nur wenige Länder planen Direktzahlungen an Haushalte. Die unterschiedlichen Prioritäten der Länder spiegeln die heterogenen Kontexte wider.

Deutschlands Plan fehlt immer noch, daher lohnt sich ein Blick über die Landesgrenze: Die eingereichten Pläne und Entwürfe enthalten neue und kreative Ideen, wie vulnerablen Haushalten die Transformation ermöglicht werden kann. So planen einige Länder Mobilitätsgutscheine oder ÖPNV-Sozialtarife für einkommensärmere Haushalte, einen Infrastrukturausbau sowie Förderprogramme für Fahrräder oder Sanierungsförderungen für soziale Einrichtungen. Auch bei der Frage, über welche administrativen und digitalen Infrastrukturen die Maßnahmen zielgerichtet umgesetzt und wie Energie- und Mobilitätsarmut erfasst werden, kann Deutschland von seinen Nachbarn lernen.