Berlin, 7. September 2026 – Mit einer Ausgabenhöhe von knapp 40 Mrd. Euro sieht der Regierungsentwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 auf dem Papier zwar etwas höhere Programmausgaben vor als die Finanzplanung für 2027 des Vorjahres, eine strukturelle Finanzierungslücke bleibt aber bestehen. Gleichzeitig verschiebt sich der Fokus des Fonds zunehmend von Investitionen hin zu Energiekostenentlastungen, die vor allem Unternehmen zugutekommen und keine transformative Wirkung entfalten. Die soziale Dimension wird weiterhin unzureichend adressiert. Das zeigt eine neue Analyse des wissenschaftlichen Thinktanks Zukunft KlimaSozial.
„Dass Investitionen für den Klimaschutz dringend notwendig sind, haben nicht zuletzt der Hitzesommer und die kaum gesunkenen Emissionen der ersten Jahreshälfte deutlich gemacht. Dafür ist der KTF das zentrale Finanzierungsinstrument. „Ein Großteil der Ausgaben aus dem Fonds fließt allerdings in Energiekostenentlastungen für die Industrie anstatt in dringend notwendige Investitionen für Unternehmen oder Förderprogramme mit sozialem Fokus für private Haushalte“, sagt Brigitte Knopf, Gründerin und Direktorin von Zukunft KlimaSozial. „Damit geht der ursprüngliche Transformationsgedanke des KTF verloren. Statt über den KTF die Energiepreise zu subventionieren, wäre es jetzt wichtig, die notwendigen Investitionen zu tätigen, auch um dauerhaft unabhängig von teuren fossilen Energieträgern zu werden und allen Menschen die Transformation zu ermöglichen.“
Einnahmelücke ist politisch gemacht, KTF gerät unter Druck
Auf der Einnahmeseite klafft 2027 eine Lücke von 7,8 Mrd. Euro zwischen Programmausgaben und veranschlagten Einnahmen. Dies liegt unter anderem daran, dass mit 2,7 Mrd. Euro ein Teil der Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel, die bisher vollständig in den KTF geflossen sind, zur Konsolidierung in den Kernhaushalt fließt. Geschlossen wird die Lücke unter anderem über eine erhöhte globale Minderausgabe, also über eine nachgelagerte Sparvorgabe für noch nicht gebundene Mittel. Damit gerät der KTF zunehmend unter Druck, Einsparungen bei Investitionsförderungen für private Haushalte und die öffentliche Hand sind die Folge. Durch diese versteckten Kürzungen sieht die Finanzierung des KTF auf dem Papier besser aus, als es in der Realität der Fall sein wird.
Höhere Ausgaben, kaum soziale Ausrichtung
„Auf der Ausgabenseite steigen durch die Aufstockung der E-Auto Prämie die Programme mit sozialem Fokus leicht, von 5,3 Mrd. Euro auf 5,9 Mrd. Euro, anteilig bleiben sie aber gleich und entsprechen nur etwa 15 Prozent der gesamten Ausgaben“, sagt Felicitas Kaiser, Datenanalystin bei Zukunft KlimaSozial und Co-Autorin des Papiers. Zudem wird beim Klimaschutz im Gebäudebereich das zentrale Instrument für den Heizungstausch in privaten Haushalten, die BEG, ab 2028 gekürzt.
Entlastungen statt notwendiger Investitionen bei Unternehmen
Die Programme ohne sozialen Fokus wachsen dagegen um 2,5 Mrd. Euro und machen damit über 70 Prozent der Gesamtausgaben aus. Bei dem Aufwuchs handelt es sich fast ausschließlich um Entlastungen und damit keine Investitionen, und zwar um den neu hinzu gekommenen Industriestrompreis für Unternehmen. Während bei den Förderungen für private Haushalte über 80 Prozent der Mittel Investitionen sind, verringert sich die Quote bei den Unternehmen damit von 2026 im Vergleich zu 2027 von etwas mehr als 50 auf unter 45 Prozent. Und das, obwohl der Unternehmenssektor 10 Mrd. Euro mehr erhält, als er direkt einzahlt, was der Höhe der zusätzlichen Mittel aus dem SVIK entspricht. Insgesamt sinkt die Investitionsquote im KTF von 78 Prozent vor der Einführung des Sondervermögens SVIK auf 57 Prozent im Jahr 2027 und könnte durch die nachgelagerten Programmkürzungen sogar auf etwa 50 Prozent abfallen.
KTF neu ausrichten – Transformation für alle ermöglichen
„Damit der KTF seinen Beitrag zur sozial gerechten Transformation für alle leisten kann, braucht es auf der Einnahmenseite eine solide Finanzierungsbasis und auf der Ausgabenseite eine klare Ausrichtung auf Investitionen, eine ausreichende Finanzierung für private Haushalte und eine zielgenauere Ausrichtung der Programme auf untere und mittlere Einkommen. Das ist für die kommenden Haushaltsverhandlungen wichtig“, erläutert Knopf.
KlimaSozial kompakt „Der Klima- und Transformationsfonds 2027: Größerer Fonds, weniger Investitionen und kaum sozialer Fokus “ zum Download
Kurzfassung Policy Brief „Der Klima- und Transformationsfonds 2027″ zum Download
Wer wir sind:
Das Öko-Institut ist seit seiner Gründung vor mehr als 40 Jahren eine der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungseinrichtungen für eine nachhaltige Zukunft. Es erarbeitet Grundlagen und Strategien, wie die Vision einer nachhaltigen Entwicklung global, national und lokal umgesetzt werden kann. Das Institut ist an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin vertreten.
Zukunft KlimaSozial ist ein wissenschaftlicher Thinktank zur Verbindung von Klima- und Sozialpolitik. Unsere Vision ist eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft. Das bedeutet gesellschaftliches Wohlergehen und Teilhabe für alle. Wir tragen mit Expertise, Ideen und Konzepten zum Gelingen bei. Dabei denken wir Klima- und Sozialpolitik von Anfang an zusammen und entwickeln neue Lösungsansätze. Wir arbeiten evidenzbasiert, zeigen verschiedene Optionen auf und bringen diese in den gesellschaftlichen Dialog ein. Gegründet wurde Zukunft KlimaSozial 2024 von Dr. Brigitte Knopf.
Kontakt:
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