Vor einem Jahr wurde das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beschlossen, darunter auch 100 Mrd. für Länder und Kommunen. In einer ersten Analyse haben wir uns angesehen, wofür diese Mittel in Brandenburg und Schleswig-Holstein ausgegeben werden. Anders als im Bund sind die Investitionen nicht direkt an die Bedingung der Klimaneutralität gebunden, sondern es geht allgemeiner um die Investitionen in Infrastruktur. Trotzdem wäre es sinnvoll, Klimaschutz und Klimaanpassung bei diesen Investitionen mitzudenken. Doch das wird in den zwei betrachteten Ländern Brandenburg (BB) und Schleswig-Holstein (SH) noch zu wenig gemacht: 

• Soziale Infrastruktur: In BB geht ein großer Anteil der Landesmittel in die Modernisierung von Gesundheitseinrichtungen (34 %), in SH dagegen in die Modernisierung von Bildungseinrichtungen (36 %). In BB gehen ca. 13 % in den sozialen Wohnungsbau, in SH nur ca. 1 %. Wichtig wäre, dass diese Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen kompatibel mit dem Ziel der Klimaneutralität sind. 

• Ausgaben in Verkehrsinfrastruktur: In BB liegt der Fokus nicht auf den Transformationstechnologien, sondern der Hauptteil der Investitionen im Bereich Verkehr geht in die Straße (ca. 70 %). In SH sind bisher 50 % für die Straße und 20 % für Schiene vorgesehen, allerdings gibt es eine politische Einigung, dass Straße und Schiene ausgeglichen sein sollen (siehe Anmerkung); nur SH will auch Investitionen in E-Mobilität und Radverkehr tätigen, das ist in BB eine Leerstelle. Hier liegen noch ungenutzte Potenziale des Sondervermögens. 

• Für Anpassung an den Klimawandel als Teil der grünen und blauen Infrastruktur stehen kaum bzw. keine Mittel bereit, trotz erhöhter Betroffenheit in beiden Bundesländern (siehe Klimarisiko-Index). Auch Investitionen in Wärmenetze und Energieinfrastruktur werden in beiden Bundesländern praktisch nicht getätigt. 

• Kommunen: In BB werden nur ca. 50 %, in SH ca. 62 % der den Ländern zugewiesenen Mittel an die Kommunen weitergegeben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert hier eine Quote von mindestens 75 %. 

Insgesamt ist gut, dass viel in den sozialen Bereich und öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird, allerdings fehlen vor allem in Brandenburg in Bezug auf Klimaschutz Investition in Zukunftsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit, wie es von den Klimabeiräten der Bundesländer gefordert wird. Das ist eine verpasste Chance für den Klimaschutz. 

Anmerkung: Bei Schleswig-Holstein ist allerdings zu beachten, dass die Analyse nur auf den bisher beschlossenen Maßnahmen basiert. In der politischen Einigung der Landesregierung sind unter Berücksichtigung der bisher nicht zugewiesenen Mittel insgesamt 200 Mio. € für die Schiene vorgesehen. Damit wären die Investitionen zwischen Straße und Schiene ausgeglichen. Auch für Modernisierung und Umstrukturierung von Krankenhäusern sind insgesamt 200 Mio. € vorgesehen. 

Unsere beiden Analysen können Sie hier herunterladen: